Urteile
Im folgenden finden Sie die neuesten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH).
Sie sind dem vom BGH bereitgestellten Newsfeed entnommen.
Bundesgerichtshof zur Haftung des Betreibers einer Waschanlage
Pressemitteilung 224/24 vom 21.11.2024
WeiterlesenEuGH-Vorlage zur Frage der Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen durch eine Verwertungsgesellschaft
Pressemitteilung 223/24 vom 21.11.2024
WeiterlesenVerurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen rechtskräftig
Pressemitteilung 222/24 vom 20.11.2024
WeiterlesenVerurteilung wegen versuchten Mordes an Neugeborenem in Ulm rechtskräftig
Pressemitteilung 221/24 vom 20.11.2024
WeiterlesenVerurteilung wegen Mordes und versuchten Mordes in Freiburg rechtskräftig
Pressemitteilung 220/24 vom 20.11.2024
WeiterlesenBundesgerichtshof entscheidet über die Rückzahlung von Bankentgelten
Pressemitteilung 219/24 vom 19.11.2024
WeiterlesenBundesgerichtshof entscheidet über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping)
Pressemitteilung 218/24 vom 18.11.2024
WeiterlesenBundesgerichtshof ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Angeschuldigten wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Volksrepublik Donezk" (VRD) an
Pressemitteilung 217/24 vom 18.11.2024
WeiterlesenUrteil wegen mehrstündiger Geiselnahme in Berlin-Schöneberg rechtskräftig
Pressemitteilung 216/24 vom 15.11.2024
WeiterlesenDer Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen beziehungsweise kriminellen Vereinigung
Pressemitteilung 215/24 vom 14.11.2024
WeiterlesenVerurteilung wegen Brandanschlages auf Einsatzkräfte in Düsseldorf rechtskräftig
Pressemitteilung 214/24 vom 14.11.2024
WeiterlesenVerhandlungstermin am 6. März 2025 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 43/24 (Werbung für Gutschrift von PAYBACK-Punkten beim Kauf von Hörgeräten)
Pressemitteilung 213/24 vom 12.11.2024
WeiterlesenVerhandlungstermin in Sachen III ZR 24/23 am 5. Dezember 2024, 11.30 Uhr, Saal N 004 (Amtshaftungsansprüche bei öffentlicher Warnung des Verbraucherschutzministeriums vor dem Verzehr von Schinken- und Wurstprodukten eines bestimmten Herstellers)
Pressemitteilung 212/24 vom 08.11.2024
WeiterlesenVerhandlungstermin am 4. Februar 2025, 9.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23 - (Wirksamkeit von Klauseln über Verwahrentgelte auf Sichteinlagen und auf Spareinlagen)
Pressemitteilung 211/24 vom 06.11.2024
WeiterlesenBundesgerichtshof bestätigt Verurteilung nach Messerattacke in Herten
Pressemitteilung 210/24 vom 06.11.2024
WeiterlesenQuelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/rechtsprechung/bgh/feed.xml
