Konfliktbeilegungsverfahren

Mittlerweile ist häufig die Rede von Konfliktbeilegungsmechanismen oder –verfahren. Viele Mandanten fragen sich, was es damit eigentlich auf sich hat, insbesondere wenn sie in ihrem Umfeld oder durch die Medien mit Erscheinungsformen dieser äußerst heterogenen Gruppe von Verfahren konfrontiert werden.

Hier soll ein – notwendig unvollständiger – Kurzüberblick über Möglichkeiten der Konfliktlösung gegeben werden, ausgehend von den Begriffen, die häufig in diesem Zusammenhang fallen und nicht immer verstanden werden, insbesondere im Hinblick auf ihre Unterschiede. Gemeinsam ist allen hier erwähnten Verfahren, dass sie keine staatlichen Gerichtsverfahren sind. Sie zeichnen sich also, einfach gesprochen, dadurch aus, dass nicht ein staatlicher Richter eine Streitsache verbindlich und notfalls mit Zwang durchsetzbar entscheidet.

Die vermutlich bekannteste Form der Konfliktlösung ist die Schlichtung. Sie ist bekannt aus zahlreichen medienwirksamen Verfahren, in denen Angelegenheiten von teils erheblicher öffentlicher Bedeutung und Wahrnehmung verhandelt wurden. Weiterlesen

Altersteilzeit bei Unterhaltspflichten

Darf ein Unterhaltsverpflichteter seine Unterhaltsverpflichtungen dadurch reduzieren, dass er seine regelmäßige Arbeitszeit und damit sein Einkommen z.B. durch einen Altersteilzeitvertrag verringert?

Grundsätzlich darf der Unterhaltspflichtige den Unterhalt nicht mutwillig oder leichtfertig gefährden. Beruhen Einkommensminderungen zum Beispiel auf einer Verletzung der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen oder sind sie durch freiwillige berufliche oder wirtschaftliche Dispositionen des Unterhaltsverpflichteten veranlasst und hätten sie von diesem durch zumutbare Vorsorge aufgefangen werden können, bleiben sie deswegen unberücksichtigt mit der Folge, dass stattdessen fiktive Einkünfte anzusetzen sind (Senatsurteile BGHZ 175, 182 = FamRZ 2008, 968 Rn. 45 und vom 15. Oktober 2003 – XII ZR 65/01 – FamRZ 2004, 254, 255).

Nach diesen Maßstäben unterhaltsbezogener Mutwilligkeit oder Leichtfertigkeit ist auch die Frage zu beurteilen, ob der Unterhaltspflichtige sein Einkommen durch die Inanspruchnahme von Altersteilzeit oder von Vorruhestandsregelungen reduzieren darf.

Bei der Vereinbarung von Altersteilzeit wird eine unterhaltsbezogene Mutwilligkeit regelmäßig dann nicht vorliegen, wenn der Bedarf des Unterhaltsberechtigten schon durch eigene Einkünfte und einen gegebenenfalls fortbestehenden Unterhaltsanspruch auf einem relativ hohen Niveau sichergestellt ist. Im Übrigen wird die Vereinbarung von Altersteilzeit dann gerechtfertigt sein, wenn sich der Unterhaltspflichtige dafür auf betriebliche, persönliche oder gesundheitliche Gründe berufen kann, die bei einer Gesamtabwägung aller Umstände eine mit der Reduzierung seines Einkommens verbundene Einschränkung seiner Erwerbstätigkeit auch gegenüber dem Unterhaltsberechtigten als angemessen erscheinen lässt (vgl. Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 1 Rn. 749 mwN.).

Es kommt also entscheidend auf die Umstände des Einzelfalls an, ob eine Verletzung der Unterhaltspflicht mit dem Abschluss eines Altersteilzeitvertrages verbunden sein kann oder ob dies eher nicht der Fall ist. Der Abschluss von Vereinbarungen des Unterhaltspflichtigen mit seinem Arbeitgeber über Altersteilzeit und damit ggfls. verbundenen Einkommenseinbußen ist also vorher sehr sorgfältig im Hinblick auf eventuell entstehende Verletzungen der Unterhaltspflicht abzuwägen, die zur Anrechnung eines fiktiven Einkommens führen können.

Umfang der Erwerbstätigkeit und Aufenthaltsbestimmungsrecht für Kinder

Die Meinung, dass ein Kind im Trennungs- oder Scheidungsfall immer bei dem Elternteil leben sollte, der mehr Zeit zur Kinderbetreuung hat weil er weniger arbeitet, ist weit verbreitet. Entgegen dieser Meinung sehen der Gesetzgeber und auch die überwiegende Rechtsprechung allerdings keinen unauflöslichen Zusammenhang zwischen dem Umfang der Erwerbstätigkeit der Elternteile und der Frage des Aufenthaltsbestimmungsrechtes.

Zu entscheiden ist unter dem Gesichtspunkt des Förderungsgrundsatzes, bei welchem Elternteil das Kind besser aufgehoben ist. Es kommt darauf an, was dem Wohl des Kindes am besten entspricht.
Ist ein Elternteil nicht oder weniger berufstätig, heißt das nicht, dass das Kind bei diesem Elternteil besser lebt (so z.B. OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.9.2016-10 UF 62/16).

Zertifizierter Mediator

Ab September 2017 wird es den Titel des “zertifizierten Mediators” geben, der an die Erfüllung der in der Rechtsverordnung zum Mediationsgesetz vorgesehenen Voraussetzungen geknüpft ist.
Umfaßt von diesen Voraussetzungen sind u.a. eine Mindestanzahl von Fortbildungsstunden und auch praktische Erfahrungen in der Durchführung von Mediationen.
Dies soll die Qualität der Mediatoren auf Dauer gewährleisten. Der potenzielle Mediant hat damit eine höhere Sicherheit bei der Auswahl eines Mediators / einer Mediatorin.
Bisher wurde die nötige Transparenz der Ausbildungsqualität durch die Lizensierung oder Zertifizierung durch renommierte Mediationsverbände erreicht, wie z.B. die Bundesarbeitsgemeinschaft für Familienmediation e.V. (BAFM) und den Bundesverband Mediation e.V. (BM) mit den Titeln Mediator/in (BAFM bzw. BM). Mediatoren als Mitglieder dieser Verbände vertreten deren hohe Standards, die zum Teil über den Voraussetzungen der neuen Rechtsverordnung zum Mediationsgesetz liegen.

Direktversicherungen im Ehevertrag beachten

Bei Eheverträgen, inbesondere bei der Vereinbarung der Gütertrennung mit Ausschluß des Zugewinns und Verzicht auf Zugewinnausgleichszahlungen ist zu beachten, dass dieser Verzicht keine Altersvorsorge-Verträge umfassen sollte, die im Versorungsausgleich nicht ausgeglichen werden können. Dies wäre z.B. bei Direktversicherungen beim Arbeitgeber oder ähnlichen Versicherungen der Fall.
Andernfalls würde der ausgleichsberechtigte Ehegatte von diesem zu teilenden Altersvorsorge-Kapital ausgeschlossen.

Kein Elternunterhalt bei vorheriger Nichteinhaltung der eigenen Unterhaltsverpflichtungen

Die Inanspruchnahme auf Elternunterhalt kann dann ausgeschlossen oder beschränkt sein, wenn der Unterhaltsberechtigte (= Elternteil) früher seinen eigenen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem jetzt Unterhaltsverpflichteten (= Kind) nicht oder nicht ausreichend nachgekommen ist (§  1611 BGB).

Fall: Ein erwachsener Sohn wird auf Unterhalt für seinen im Pflegeheim lebenden Vater in Anspruch genommen. Dieser Anspruch könnte entfallen, wenn der Sohn seit dem 3. Lebensmonat bei den Großeltern aufgewachsen ist, von diesen versorgt wurde und der Vater nie Unterhaltsleistungen für den Sohn erbrachte und wenn während eines Großteils der unterhaltpflichtigen Zeit kein Kontakt bestand, sondern ein sporadischer Kontakt erst später wieder aufgenommen wurde, z.B. nachdem der Sohn erwachsen war.

Hier ist es wichtig, in einem Verfahren diese Umstände gegen die Inanspruchnahme vorzubringen und auch nachweisen zu können.

Zertifizierungen durch BM und BAFM als Mediator

Neben der Zertifizierung durch die Bundesarbeitsgemeinschaft für Familienmediation e.V. (BAFM) seit Juli 2013 bin ich seit August 2014 jetzt auch durch den Bundesverband Mediation e.V. (BM) als Mediatorin zertifiziert.

Damit kann jeder Mediant sicher sein, dass die Ausbildungsstandards und Voraussetzungen dieser Organisationen eingehalten wurden und das nötige Wissen sowie die nötige Erfahrung vorhanden sind.

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Elder Mediation

Was versteht man unter diesem Begriff?

Elder Mediation ist die englische Bezeichnung für die Mediation von Konflikten, die speziell ältere Mitmenschen erfahren. Dies können Konflikte zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kindern sein, aber auch solche mit professionellen Organisationen wie zum Beispiel Pflegediensten und stationären Pflegeeinrichtungen.

Der Konfliktgrund liegt dabei häufig im Bereich des altersgerechten Wohnens, der Versorgung und Betreuung, in der Regelung von Erbangelegenheiten einschließlich geplanter Unternehmensübergaben an die nächste Generation, aber auch im allgemeinen Miteinander der verschiedenen Generationen und ihren jeweiligen Ansprüchen.

Die Besonderheit einer Konfliktlösung in diesem Themenumfeld ergibt sich dabei zunehmend von der veränderten Bedürfnislage der heute älter Werdenden. Im Allgemeinen sind sie weitaus aktiver in ihrer Lebensgestaltung als dies noch vor wenigen Jahrzehnten üblich war, bedingt durch die demografische Entwicklung auch aufgrund medizinischer Fortschritte. Somit stellen die heute älter Werdenden erhöhte Anforderungen an den Übergang zwischen aktivem (Berufs-)Leben und Rückzug „auf das Altenteil“ und damit auch an die jüngere Generation und die Organisationen, mit denen sie in dieser Übergangsphase konfrontiert sind.

Aufgabe eines Mediators in diesem Konfliktfeld ist es, individuell passende Lösungskonzepte mit den Betroffenen zu entwickeln, die diesen eine Anpassung an die veränderten Verhältnisse im Alter erlauben ohne Verzicht auf Lebensqualität und unter Berücksichtigung der Interessen ihrer Umwelt.